2 plus 4 Vertrag bundesverfassungsgericht

Die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts nach Art. 25 GG sind Teil des deutschen Rechts, wobei die Priorität höher ist als die des verfassungswidrigen Bundesrechts. Die sich daraus ergebende Pflicht zur Einhaltung dieser Regeln setzt voraus, dass die deutschen staatlichen Stellen die Bestimmungen des Völkerrechts, die die Bundesrepublik Deutschland binden und von Verstößen absehen, die Möglichkeit einer Berichtigung der deutschen Rechtsordnung bei Verstößen deutscher staatlicher Stellen grundsätzlich garantieren und dass deutsche staatliche Stellen unter bestimmten Umständen das Völkerrecht in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen durchsetzen, wenn Drittstaaten gegen sie verstoßen (1.). Der Bundeskanzler hat hier nur die Verpflichtung übernommen, dass die Bundesregierung bei der Einführung von Gesetzen von ihrem Recht in eine bestimmte Richtung Gebrauch machen würde. Diese Verpflichtung konnte nicht über die verfassungsmäßigen Befugnisse der Bundesregierung hinausgehen. Die Bundesregierung war nicht in der Lage, die Gesetziergremien zu binden. Diese Verpflichtung war unter der selbstverständlichen Bedingung, dass es den deutschen Gesetzorganen freisteht, von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwürfe zu genehmigen, zu ändern oder abzulehnen. 1. Gegenstand des Verfassungsverfahrens ist das Vertragsgesetz vom 6. Juni 1973 und der darin genannte Vertrag mit seinem Zusatzprotokoll.

Die Teile des Vertragssystems, auf die in Artikel 1 des Vertragsgesetzes nicht Bezug genommen wird, sind von vornherein als Gegenstand der Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit ausgeschlossen. Sie sind für die Gesamtbewertung des Vertrags von Bedeutung und können unter anderem als Material für die Auslegung des Vertrags herangezogen werden. Ob die weiteren Inseschriften, Vorbehalte, Erklärungen und Schreiben nach Artikel 1 des Gesetzes Gegenstand verfassungsrechtlicher Kontrolle sein können, braucht nicht berücksichtigt zu werden, da sie vom Vertrag abhängig sind, teils rein deklaratorischen Inhalt haben und in anderer Hinsicht inhaltlich nicht mit dem Grundgesetz unvereinbar sein können, wie sich aus den nachstehenden rechtlichen Erwägungen zum Vertrag ergibt. Sie sind jedoch wichtige Mittel für die Auslegung des Vertrags, wie es auch die Präambel des Vertrags selbst ist. Zwischen Februar und Juni 1948 debattierte die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz der drei westlichen Besatzungsmächte (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich) und der drei westlichen Nachbarn Deutschlands (Niederlande, Belgien, Luxemburg) über die politische Zukunft der drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands. Die Verhandlungen endeten mit dem Schluss, dass ein demokratischer und föderaler westdeutscher Staat gegründet werden sollte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der zweite Beschwerdeführer, soweit sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, den von ihm geltend gemachten Restitutionsanspruch sogar ausschließlich aus Gründen des eben genannten Standpunkts verfolgt.

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